Aktuelles
Das Betriebsrentengesetz sieht vor, dass ein Mitarbeiter, der eine Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung als Vollrente bezieht, bei Erfüllung der Wartezeit und sonstiger Leistungsvoraussetzungen auch seine Betriebsrente vorgezogen abrufen kann. Dieser Vollrentenbezug in der gesetzlichen Rentenversicherung war bisher nur möglich, wenn bestimmte Hinzuverdienstgrenzen nicht überschritten wurden. Faktisch war daher allenfalls eine geringfügige Beschäftigung bei gleichzeitigem Altersrentenbezug möglich. Nach der seit dem 01.01.2023 geltenden Neuregelung kann eine Vollrente in der gesetzlichen Rentenversicherung unabhängig von der Höhe eines Hinzuverdienstes bezogen werden. Ein Rentenbezug ist daher auch bei einer vollen Weiterbeschäftigung möglich. mehr...
Der in den letzten Monaten eingetretene deutliche Anstieg der Inflation führt i. d. R. zu einer Erhöhung der Pensionsrückstellungen von Unternehmen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass voraussichtliche künftige Rentenanpassungen bei der Ermittlung der Pensionsrückstellungen zu berücksichtigen sind. Nach § 16 Absatz 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden. mehr...
Im Jahr 2021 hat der IDW Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) den Rechnungslegungshin- weis „Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückge- deckten Direktzusagen“ (IDW RH FAB 1.021) verabschiedet. Hierüber haben wir bereits mehrfach berichtet, zuletzt in einem Artikel vom 08.02.2022 auf unserer Homepage. mehr...
Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Arbeitsbedingungsrichtlinie ist trotz zahlreicher kritischer Stimmen zum Entwurf im Wesentlichen unverändert verabschiedet worden. Die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt steht noch aus. Insbesondere die vorgesehene Änderung des Nachweisgesetzes, das die Arbeitgeber verpflichtet dem Arbeitnehmer einen Nachweis über die wesentlichen Bedingungen des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen, erregt derzeit viel Aufmerksamkeit. Auch die betriebliche Altersversorgung ist betroffen. mehr...
Am 02.05.2022 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) ein neues BMF-Schreiben veröffentlicht. Es regelt das maßgebende Finanzierungsendalter bei der Bewertung von Pensionsrückstellungen und Jubiläumsrückstellungen und beeinflusst somit ihre Höhe. mehr...
Im Jahr 2021 hat der IDW Fachausschuss Unternehmensberichterstattung (FAB) den Rechnungslegungshinweis „Handelsrechtliche Bewertung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen aus rückgedeckten Direktzusagen“ (IDW RH FAB 1.021) verabschiedet. mehr...
Bei der diesjährigen (erstmals virtuellen) Preisverleihung in Berlin erreichte unser Mandant den 2. Platz. Dies ist unsere gemeinsame Auszeichnung für ein ambitioniertes Altersversorgungsprojekt, mit dem verschiedene Ziele erreicht werden sollten. Sven Leiske, Projektverantwortlicher bei der PAUL HARTMANN AG und für den Bereich Total Rewards verantwortlich, formulierte die Ziele wie folgt: mehr...
Sehr geehrte Mandanten und Partner unseres Hauses,
zum 30.06.2021 trete ich nach 18 Jahren als Geschäftsführer von Kern Mauch & Kollegen zurück. Bis zum Jahresende stehe ich dem Unternehmen noch beratend zur Verfügung und gehe dann in den Ruhestand. Meine Verantwortung für das Unternehmen trage ich aber weiterhin als Geschäftsführer einer der beiden jeweils hälftig beteiligten Familienholdings. mehr...
Der Versorgungsausgleich dient dazu, im Scheidungsfall sämtliche ehezeitlich erworbenen Versorgungsanrechte der Ehegatten gleichmäßig aufzuteilen (Halbteilungsgrundsatz). Zum 01.09.2009 wurde der Versorgungsausgleich grundlegend reformiert. Der Arbeitgeber als Versorgungsträger wurde zum Verfahrensbeteiligten im Scheidungsverfahren. Er hat den Ehezeitanteil des Anrechts zu berechnen und dem Gericht einen Vorschlag zur Aufteilung des Anrechts (Ausgleichswert) zu unterbreiten. Im Anschluss an das Verfahren muss er die externe oder interne Teilung des Anrechts umsetzen. Am 01.08.2021 treten nun verschiedene Änderungen des VersAusglG in Kraft. Wir stellen die wichtigsten Punkte mit Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung nachfolgend dar. mehr...
Mit dem am 14.05.2021 veröffentlichten Beschluss (XII ZB 230/16 vom 24.03.2021) gibt der BGH wichtige Hinweise zur praktischen Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1 BvL 5/18) vom 26. Mai 2020 zur verfassungskonformen externen Teilung gem. § 17 VersAusglG
(vgl. Artikel vom 01.07.2020). Weiterhin gibt der BGH seine Rechtsprechung zur Maßgeblichkeit des siebenjährigen Betrachtungszeitraums beim BilMoG-Zins auf.
mehr...
Bereits seit dem Jahr 2019 sind Arbeitgeber durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) verpflichtet, bei Neuverträgen zur Entgeltumwandlung einen Zuschuss zu leisten. Ab dem Jahr 2022 gilt diese Verpflichtung auch für Altverträge, die bereits vor dem Jahr 2019 abgeschlossen wurden, so dass für den Arbeitgeber zum nächsten Jahreswechsel einiges zu beachten und vorzubereiten ist. mehr...
Versorgungsleistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung, betriebliche Altersversorgung, Riesterrente oder Rürup: Die digitale Rentenübersicht informiert künftig auf einen Blick über die persönliche Altersversorgung. Das Bundeskabinett hat Ende August einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Nach einer Probephase ab Herbst 2022 soll die „säulenübergreifende“ digitale Rentenübersicht 2023 kommen. mehr...
Aufgrund der Coronakrise haben die BDA | Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und das IVS | Institut der Versicherungsmathematischen Sachverständigen für Altersversorgung e.V. eine Initiative mit dem Ziel gestartet, dass der HGB-Rechnungszins für Pensionsrückstellungen für alle Abschlüsse bis Ende 2022 auf dem Stand des letzten Bilanzstichtags (bei Bilanzstichtag 31.12.2019 i. d. R. auf 2,71 %) festgeschrieben werden kann. Dieser Zeitraum soll dann genutzt werden, um die Ermittlungsweise des Rechnungszinses grundlegend zu überarbeiten. mehr...
Kaum ein Problembereich des reformierten Versorgungsausgleichsrechts ist so umstritten wie die externe Teilung nach § 17 VersAusglG. Nach dieser Vorschrift können Anrechte der betrieblichen Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage sowie Unterstützungskasse bis zu einem Ausgleichswert von derzeit € 82.800 extern geteilt werden, ohne dass die ausgleichsberechtigte Person dem zustimmen muss. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Beschluss vom 18.02.2020 - 3 AZN 954/19 im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde entschieden, dass die Beschränkung einer Hinterbliebenenleistung einer betrieblichen Altersversorgung auf einen namentlich benannten Ehegatten eine unzulässige Benachteiligung des Arbeitnehmers im Sinne von § 307 BGB darstellt. mehr...
Das BAG hat mit Urteil vom 21.01.2020 (3 AZR 565/18) entschieden, dass die in Altersteilzeit erbrachte Dienstzeit bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen des Teilzeitgrads berücksichtigt werden darf, wenn dieser über die gesamte Dienstzeit ermittelt wird und die Versorgungsregelung aus einer Zeit stammt, in der es bereits eine gesetzliche Regelung zur Altersteilzeit gab. Es entwickelt dabei seine Rechtsprechung aus dem Jahre 2012 (BAG-Urteil vom 17.04.2012 - 3 AZR 280/10; siehe auch Artikel vom 22.12.2014) weiter und kommt vorliegend zu einem anderen Ergebnis. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22.10.2019 (3 AZR 429/18) entschieden, dass das dreistufige Prüfungsschema auch im Falle eines Betriebsübergangs Anwendung findet. Bei der Ablösung einer bisher im Betrieb des Veräußerers geltenden Betriebsvereinbarung durch eine im Erwerberunternehmen bereits vorhandene Gesamtbetriebsvereinbarung sind dementsprechend Besitzstände zu wahren. mehr...
Zum 01.01.2020 ist das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz mit wenigen Änderungen am Text des Entwurfs in Kraft getreten mehr...
Das BMAS hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Betriebsrentengesetzes vorgelegt. Darin sind weitreichende Änderungen im Hinblick auf bestimmte Pensionskassen vorgesehen. mehr...
Es ist nicht der erhoffte große Wurf, aber die geplante Reform führt zu spürbaren Entlastungen bei den Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für Betriebsrenten. Sie macht die betriebliche Altersversorgung wieder attraktiver. mehr...
Im Oktober 2019 wurde das Beck’sche Handbuch der Rechnungslegung der Herausgeber Böcking/Gros/Oser/Scheffler/Thormann mit der 59. Ergänzungslieferung aktualisiert. Unser Geschäftsführer Dr. Michael Thaut kommentiert die Bilanzierung von Altersteilzeitverpflichtungen in diesem Standardkommentar des Beck Verlags. mehr...
Sehr geehrte Mandanten und Partner unseres Hauses,
Sie dürfen mir glauben, dass mir diese Entscheidung nicht leichtgefallen ist: Mit Wirkung zum 1. Juli 2019 trete ich als kaufmännischer Geschäftsführer von Kern Mauch & Kollegen zurück. mehr...
Am 30.10.2018 hatten wir Sie über das BMF-Schreiben zur steuerlichen Anerkennung der Heubeck-Richttafeln 2018 G informiert. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 19.02.2019 (3 AZR 150/18) entschieden, dass eine Mindestehedauerklausel in Versorgungsregelungen in Form von Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter bestimmten Umständen unwirksam ist. mehr...
Im Jahr 2017 wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet und führte zu vielen Neuerungen in der betrieblichen Altersversorgung. mehr...
Am 22.10.2018 wurde auf der Website des Bundesfinanzministeriums das BMF-Schreiben zum Übergang auf die Heubeck-Richttafeln 2018 G, das vom 19.10.2018 datiert, veröffentlicht. mehr...
Das BAG hatte im Jahre 2015 entschieden, dass eine Spätehenklausel, die eine Hinterbliebenenversorgung nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres geschlossen wurde, unwirksam sei (Urteil v. 04.08.2015 – 3 AZR 137/13). mehr...
Am 20.07.2018 hatte die Heubeck-Richttafeln GmbH ohne Ankündigung die neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht. Die Tafeln basieren auf sehr umfangreichem Datenmaterial z. B. der Deutschen Rentenversicherung Bund und des statistischen Bundesamts. mehr...
Die versicherungsmathematische Bewertung von Pensions-, Jubiläums-, Altersteilzeit- und sonstigen Verpflichtungen findet bislang mit den Heubeck-Richttafeln 2005 G statt. Am 20.07.2018 sind die neuen Heubeck-Richttafeln 2018 G veröffentlicht worden. Deshalb stellen sich für die Bilanzierung nach HGB, IFRS und EStG verschiedene Anwendungsfragen. mehr...
Die Bundestagsfraktion der FDP hat in einer Anfrage vom 29.06.2018 (Drucksache 19/3091) vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase zahlreiche Fragen an die Bundesregierung in Bezug auf die Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz gestellt. mehr...
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen (§ 3 Nummer 63 EStG, § 100 - neu - EStG etc.). mehr...
Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen (§ 3 Nummer 63 EStG, § 100 - neu - EStG etc.). mehr...
Der Beitrag ist in zwei Teilen in der Fachzeitschrift WP-Praxis vom NWB-Verlag, Heft 8/2017 und Heft 9/2017, erschienen. mehr...
Unternehmen erteilen z. T. Versorgungszusagen über rückgedeckte Unterstützungskassen, die von Versicherungsgesellschaften angeboten werden. Die Beiträge an die Unterstützungskasse können durch den Arbeitgeber oder durch Entgeltumwandlung des begünstigten Mitarbeiters finanziert sein. Die Unterstützungskasse refinanziert die Zusagen über Rückdeckungsversicherungen. Dabei wird häufig davon ausgegangen, dass die abgeschlossene Rückdeckungsversicherung die vom Arbeitgeber zugesagten Leistungen „kongruent“ abdeckt. Ein Nachfinanzierungsrisiko des Arbeitgebers wird vielfach nicht gesehen. mehr...
Der BGH hat in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 24.08.2016 (XII ZB 84/13) festgestellt, dass bei einer externen Teilung der Rechnungszins gemäß § 253 Absatz 2 HGB in der bis zum 16.03.2016 geltenden Fassung zur Ermittlung des Ausgleichswerts zu verwenden ist. Damit ist für die Berechnungen zum Versorgungsausgleich der Rechnungszins nach HGB auf Basis des 7-Jahres-Duchschnittszeitraums zu verwenden. Des Weiteren konkretisiert der BGH in dieser Entscheidung die Vorgehensweise bei einer Rentnerscheidung. mehr...
Der Artikel wurde in der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ vom 23.09.2016, Heft 38, S. 2185-2191 veröffentlicht.
Durch das im März 2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ wurde der Rechnungszins zur Ermittlung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen modifiziert. mehr...
Das BAG hat mit Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 794/14) entschieden, dass der Arbeitgeber die Wahl der versicherungsförmigen Lösung nur im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären kann. Die Wahl der sog. versicherungsförmigen oder versicherungsvertraglichen Lösung ermöglicht es dem Arbeitgeber, die unverfallbare Anwartschaft des vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiters auf die Versicherungsleistung zu begrenzen. Dadurch kann der Arbeitgeber verhindern, dass er für eine Deckungslücke zwischen dem quotierten Teilanspruch und der Versicherungsleistung einstehen muss. mehr...
Mit Urteil vom 10.03.2015 (3 AZR 56/14) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Gesamtzusage verspricht, regelmäßig eine Versorgung nach den jeweils bei ihm geltenden Versorgungsbedingungen zusagt. Eine solche Zusage nach den jeweils geltenden Versorgungsregeln erfasst alle Regelungen, mit denen betriebliche Altersversorgung gestaltet werden kann, und eröffnet damit auch die Möglichkeit für eine Ablösung auf kollektivrechtlicher Grundlage durch Betriebsvereinbarung. Diese Aussage wurde in zwei weiteren aktuellen Urteilen des BAG vom 23.02.2016 bestätigt (3 AZR 960/13 und 3 AZR 44/14). mehr...
Der BGH hat in seinem Beschluss vom 17.02.2016 unter anderem entschieden, dass bei der sogenannten „Rentnerscheidung“ der Ausgleichswert zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft zu ermitteln ist (XII ZB 447/13). mehr...
Der BGH hat mit Beschluss vom 09.03.2016 (XII ZB 540/14) entschieden, dass bei einer externen Teilung der Rechnungszins gemäß § 253 Absatz 2 HGB zur Ermittlung des Ausgleichswerts zu verwenden ist. mehr...
Der Deutsche Bundestag hat am 18.02.2016 den vom Bundeskabinett im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgelegten Vorschlag zur Anpassung der handelsrechtlichen Abzinsung von Pensionsrückstellungen beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 26.02.2016 gebilligt. mehr...
Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 einen Vorschlag zur Anpassung der handelsrechtlichen Abzinsung von Pensionsrückstellungen im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Aufgrund des derzeitigen Niedrigzinsumfelds wurde bereits letztes Jahr eine solche Anpassung des Rechnungszinses, der sich als durchschnittlicher Marktzinssatz der vergangenen 7 Geschäftsjahre ergibt, diskutiert. Im Gespräch war u. a. eine Ausdehnung der Durchschnittszinsbildung auf 12 oder 15 Jahre. Im Vorschlag des Bundeskabinetts ist nun eine Ausdehnung auf 10 Jahre vorgesehen. mehr...
Das BAG hat mit Urteil vom 04.08.2015 (3 AZR 137/13) entschieden, dass eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters benachteiligt. mehr...
In der Europäischen Union gibt es seit vielen Jahren Bestrebungen, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und hierzu Hemmnisse bei den Zusatzrentensystemen abzubauen. Das Europäische Parlament hatte hierzu am 16.04.2014 die entsprechende Richtlinie 2014/50/EU (Mobilitäts-Richtlinie) angenommen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 21.05.2018 bestimmte Regelungen im Hinblick auf Zusatzrentensysteme zu treffen. Es sollen Mobilitätshemmnisse abgebaut werden, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben. Als Hemmnis für die Mobilität werden auf europäischer Ebene bspw. zu lange Unverfallbarkeitsfristen oder die fehlende Wahrung von Betriebs-
rentenanwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel angesehen. mehr...
Pensionsrückstellungen sind grundsätzlich gemäß § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen 7 Geschäftsjahre abzuzinsen (Rechnungszins). In der Praxis wird i. d. R. die Vereinfachungsregelung gemäß § 253 Absatz 2 Satz 2 HGB verwendet, wonach pauschal der Rechnungszins bei Annahme einer Restlaufzeit von 15 Jahren angewendet werden kann. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist derzeit von einer deutlichen Abnahme des Rechnungszinses im Zeitablauf auszugehen. mehr...
Die Bundesregierung hat am 01.07.2015 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der am 16.04.2014 verabschiedeten Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Mobilitäts-Richtlinie) vorgelegt. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Betriebsrentengesetzes kommt der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nach, die in der Mobilitäts-Richtlinie vorgesehenen Mindestvorschriften für Zusatzrentensysteme in nationales Recht umzusetzen. mehr...
Das BAG hat mit Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 894/12) über die Auslegung einer Versorgungsordnung entschieden, die als Altersgrenze für den Bezug der Betriebsrente die Vollendung des 63. bzw. des 60. Lebensjahres für Frauen vorsah. Dabei kommt das BAG zu dem Ergebnis, dass es sich im entschiedenen Fall lediglich um eine flexible und keine feste Altersgrenze handelt, da nach der Versorgungsordnung eine Gesamtversorgung unter Anrechnung der gesetzlichen Rente zugesagt war. Ein Bezug der Altersrente ist damit erst möglich, wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. mehr...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Umsetzung der am 16.04.2014 verabschiedeten Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Mobilitätsrichtlinie) vorgelegt. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Betriebsrentengesetzes kommt der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nach, die in der Mobilitätsrichtlinie vorgesehenen Mindestvorschriften für Zusatzrentensysteme in nationales Recht umzusetzen. mehr...
Der Standardkommentar „Rechnungslegung nach IFRS“ der Herausgeber Baetge/Wollmert/Kirsch/Oser/Bischof, erschienen im Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart, wurde mit der 25. Ergänzungslieferung im Januar 2015 aktualisiert. mehr...
Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist am 01.07.2014 in Kraft getreten. Es enthält u. a. Regelungen zur „Rente mit 63“ und zur sogenannten „Mütterrente“. mehr...
Das BAG hat mit Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 280/10) entschieden, dass die Auslegung einer vor Inkrafttreten des Altersteilzeitgesetzes geschaffenen Versorgungsordnung, die für die Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes zwischen vollzeitbeschäftigten und teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterscheidet, ergeben kann, dass Arbeitnehmer, die Altersteilzeit leisten, von der Regelung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht erfasst werden. mehr...
Pensionsrückstellungen sind grundsätzlich gemäß § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen 7 Geschäftsjahre abzuzinsen (Rechnungszins). Die restlaufzeitabhängigen Rechnungszinssätze werden von der Deutschen Bundesbank monatlich entsprechend der Rückstellungsabzinsungsverordnung (RückAbzinsV) ermittelt und veröffentlicht. In der Praxis wird i. d. R. die Vereinfachungsregelung gemäß § 253 Absatz 2 Satz 2 HGB verwendet, wonach pauschal der Rechnungszins bei Annahme einer Restlaufzeit von 15 Jahren angewendet werden kann. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 807/11) entschieden, dass der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von sich aus auf den gesetzlichen Entgeltumwandlungsanspruch nach § 1a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) hinzuweisen. mehr...
Nach dem neuen IAS 19 (2011) sind bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen erweiterte Anhangangaben wie z. B. Sensitivitätsanalysen für versicherungsmathematische Annahmen und Angaben zum Fälligkeitsprofil der Verpflichtungen erforderlich. Wir berichten über Art, Häufigkeit und Auswirkung der von unseren Mandanten zum 31.12.2013 diesbezüglich beauftragten Zusatzberechnungen. mehr...
Seit 2005 gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und hierzu Hemmnisse bei den Zusatzrentensystemen abzubauen. Das Europäische Parlament hat nun am 16.04.2014 die entsprechende Richtlinie 2014/50/EU (Mobilitätsrichtlinie) angenommen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bestimmte Regelungen im Hinblick auf Zusatzrentensysteme zu treffen. In Deutschland ist hiervon die betriebliche Altersversorgung betroffen und der nationale Gesetzgeber wird das Betriebsrentengesetz zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie ändern müssen. Hierfür hat er bis zum 21.05.2018 Zeit. Für Arbeitgeber bieten sich jedoch kurzfristig noch Handlungsmöglichkeiten, um die Auswirkungen der Mobilitätsrichtlinie auf seine Versorgungssysteme zu begrenzen. mehr...
In einem Beitrag für die Zeitschrift AssCompact (April 2014, S. 48f.) beschreibt Dr. Thomas Schanz die Voraussetzungen, wie die betriebliche Entgeltumwandlung unter sich ändernden Rahmenbedingungen weiterhin die für den Mitarbeiter attraktivere Variante der Altersversorgung darstellt. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 23.04.2013 (3 AZR 475/11) seine umstrittene Rechtsprechung zu Versorgungsregelungen, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) höhere Versorgungsleistungen vorsehen als für den darunterliegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel) korrigiert. mehr...
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist von einer deutlichen Abnahme des Rechnungszinses nach § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB auszugehen. Unternehmen müssen sich auf zusätzliche Ergebnisbelastungen durch höhere Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz einstellen. Unser Unternehmen hat eine Prognose von künftigen Rechnungszinsen vorgenommen. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 100/11) entschieden, dass die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, wirksam ist und nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts verstößt. mehr...
Der Artikel wurde in zwei Teilen in der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ vom 05. und 12.07.2013, Heft 26/27 und 28, S. 1425 - 1432 und S. 1501 - 1508 veröffentlicht. Dr. Thomas Schanz untersucht die Vorteilhaftigkeit betrieblicher Entgeltumwandlungsmodelle aus Sicht der Mitarbeiter. mehr...
Der Artikel wurde in zwei Teilen in der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ vom 17. und 24.05.2013, Heft 19 und 20, S. 1005 - 1010 und S. 1065 - 1071 veröffentlicht. Dr. Thomas Schanz erläutert am Beispiel betrieblicher Versorgungszusagen, ob bei gegebenem Kostenrahmen die Erteilung einer Versorgungszusage oder eine Gehaltserhöhung die für den Mitarbeiter attraktivere Alternative darstellt. mehr...
Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist von einer deutlichen Abnahme des Rechnungszinses nach § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB auszugehen. Unternehmen müssen sich auf zusätzliche Ergebnisbelastungen durch höhere Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz einstellen. Unser Unternehmen hat eine Prognose von künftigen Rechnungszinsen vorgenommen. mehr...
Der Artikel wurde in der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ vom 08.02.2013, Heft 6, S. 241-248 veröffentlicht.
In dem Beitrag von Dr. Michael Thaut werden die geänderte Bilanzierung und Bewertung von Aufstockungsleistungen nach IFRS und HGB erörtert. Der hierzu ergangene Anwendungshinweis des DRSC (DRSC AH 1 (IFRS)) und der veröffentlichte Entwurf der Stellungnahme des IDW (IDW ERS HFA 3) werden dabei beleuchtet und zum Teil kritisch analysiert. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat u.a. zwei Entscheidungen getroffen, die sich mit dem Thema der Berechnung einer Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden beschäftigen. Im Folgenden stellen wir Ihnen beide Urteile mit ihren Auswirkungen kurz vor: mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 11/10) entschieden, dass bei einer vor dem Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes entstandenen Versorgungsordnung, die die feste Altersgrenze 65 enthält, die Altersgrenze automatisch an die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wird. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 11.10.2011 (3 AZR 732/09) entschieden, dass die Fiktion einer zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Absatz 4 Satz 2 BetrAVG nur eintreten könne, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anpassungsleistungen aufzubringen. Die Darlegungen des Arbeitgebers müssen so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger in der Lage ist, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität zu überprüfen. mehr...
Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) hat in seiner Mitgliederversammlung am 04.07.2012 und in einer Mitglieder-Information im Juli 2012 darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der Insolvenzen, für die er im ersten Halbjahr 2012 eintrittspflichtig geworden ist, gegenüber dem Vorjahreszeitraum erheblich zugenommen hat und auch das Schadenvolumen angestiegen ist. mehr...
Nach § 13 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind. mehr...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss XII ZB 546/10 vom 07.09.2011 entschieden, dass der vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person zu zahlende Ausgleichswert bei einer externen Teilung zu verzinsen ist. Die Verzinsung hat dabei ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit dem Zinssatz der auszugleichenden Versorgung zu erfolgen. mehr...
Der Artikel wurde in der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ vom 29.07.2011, Heft 30, S. 1645-1650 veröffentlicht.
In dem Beitrag von Dr. Michael Thaut werden Zweifelsfragen zur Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen und Rückdeckungsversicherungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss diskutiert, die trotz der diesbezüglichen ausführlichen IDW-Stellungnahmen in der Praxis bestehen. mehr...
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 16.06.2011 eine Neufassung des IFRS Standards IAS 19 (2011), der die Bilanzierung von Leistungen an Arbeitnehmer regelt, veröffentlicht. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in drei parallel ergangenen Entscheidungen vom 30.11.2010 (3 AZR 475/09, 3 AZR 476/09 und 3 AZR 747/08) mit einer Versorgungsordnung zu beschäftigen, die als Betriebsvereinbarung ausgestaltet war. mehr...
Sieht eine Versorgungszusage als Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Hinterbliebenversorgung die Eheschließung vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor, so hat der Hinterbliebene keinen Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenversorgung, sofern die Ehe erst nach dem Ausscheiden des verstorbenen Ehegatten aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. mehr...
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschafts-
prüfer (IDW) äußert sich in mehreren Stellungnahmen zur Anwendung des BilMoG im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Umfassend wird die handelsrechtliche Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen in der IDW-Stellungnahme IDW RS HFA 30, die am 09.09.2010 vom HFA verabschiedet wurde, dargelegt. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zwei parallel ergangenen Entscheidungen mit der Zulässigkeit einer Anrechnung anderer Bezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Versorgungsregelungen beschäftigt, die jeweils eine Gesamtversorgungsbegrenzung vorsahen und durch Betriebsvereinbarungen begründet worden waren. mehr...
Versorgungszusagen knüpfen zur Definition von Invalidität oftmals an die Begriffe der gesetzlichen Rentenversicherung an. Vor dem 01.01.2001 waren dies die Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl. I 2000, 1827 ff.) hatte der Gesetzgeber zum 01.01.2001 das System der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung begrifflich und inhaltlich neu geregelt. mehr...
Bisher war grundsätzlich jeder Rentenempfänger verpflichtet, für die Auszahlung seiner Betriebsrenten jährlich eine Lohnsteuerkarte beim ehemaligen Arbeitgeber abzugeben. Die Lohnsteuerkarte wurde für die Rentenempfänger von der zuständigen Gemeinde ausgestellt. Sie enthielt Informationen zur Steuerklasse, zur Kirchensteuerpflicht und eventuell zur Höhe der Freibeträge. mehr...
Bisher war der Arbeitgeber im Scheidungsverfahren eines versorgungsberechtigten Mitarbeiters allenfalls mit dem Übermitteln eines Rentenanspruchs und dem Ausfüllen eines Formulars belastet. Dies hat sich mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs grundlegend geändert. mehr...