Aktuelles
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss XII ZB 546/00 vom 07.09.2011 entschieden, dass der vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person zu zahlende Ausgleichswert bei einer externen Teilung zu verzinsen ist. Die Verzinsung hat dabei ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit dem Zinssatz der auszugleichenden Versorgung zu erfolgen. mehr...
Der Artikel wurde in der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ vom 29.07.2011, Heft 30, S. 1645-1650 veröffentlicht.
In dem Beitrag von Dr. Michael Thaut werden Zweifelsfragen zur Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen und Rückdeckungsversicherungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss diskutiert, die trotz der diesbezüglichen ausführlichen IDW-Stellungnahmen in der Praxis bestehen. mehr...
Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 16.06.2011 eine Neufassung des IFRS Standards IAS 19 (2011), der die Bilanzierung von Leistungen an Arbeitnehmer regelt, veröffentlicht. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in drei parallel ergangenen Entscheidungen vom 30.11.2010 (3 AZR 475/09, 3 AZR 476/09 und 3 AZR 747/08) mit einer Versorgungsordnung zu beschäftigen, die als Betriebsvereinbarung ausgestaltet war. mehr...
Sieht eine Versorgungszusage als Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Hinterbliebenversorgung die Eheschließung vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor, so hat der Hinterbliebene keinen Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenversorgung, sofern die Ehe erst nach dem Ausscheiden des verstorbenen Ehegatten aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. mehr...
Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschafts-
prüfer (IDW) äußert sich in mehreren Stellungnahmen zur Anwendung des BilMoG im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Umfassend wird die handelsrechtliche Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen in der IDW-Stellungnahme IDW RS HFA 30, die am 09.09.2010 vom HFA verabschiedet wurde, dargelegt. mehr...
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zwei parallel ergangenen Entscheidungen mit der Zulässigkeit einer Anrechnung anderer Bezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Versorgungsregelungen beschäftigt, die jeweils eine Gesamtversorgungsbegrenzung vorsahen und durch Betriebsvereinbarungen begründet worden waren. mehr...
Versorgungszusagen knüpfen zur Definition von Invalidität oftmals an die Begriffe der gesetzlichen Rentenversicherung an. Vor dem 01.01.2001 waren dies die Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl. I 2000, 1827 ff.) hatte der Gesetzgeber zum 01.01.2001 das System der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung begrifflich und inhaltlich neu geregelt. mehr...
Bisher war grundsätzlich jeder Rentenempfänger verpflichtet, für die Auszahlung seiner Betriebsrenten jährlich eine Lohnsteuerkarte beim ehemaligen Arbeitgeber abzugeben. Die Lohnsteuerkarte wurde für die Rentenempfänger von der zuständigen Gemeinde ausgestellt. Sie enthielt Informationen zur Steuerklasse, zur Kirchensteuerpflicht und eventuell zur Höhe der Freibeträge. mehr...
Bisher war der Arbeitgeber im Scheidungsverfahren eines versorgungsberechtigten Mitarbeiters allenfalls mit dem Übermitteln eines Rentenanspruchs und dem Ausfüllen eines Formulars belastet. Dies hat sich mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs grundlegend geändert. mehr...