Aktuelles

[03.08.2018]Bundesregierung hält steuerbilanziellen Rechnungszins in Höhe von 6 % für verfassungsgemäß

Die Bundestagsfraktion der FDP hat in einer Anfrage vom 29.06.2018 (Drucksache 19/3091) vor dem Hintergrund der Niedrigzinsphase zahlreiche Fragen an die Bundesregierung in Bezug auf die Pensionsrückstellungen in der Handels- und Steuerbilanz gestellt. mehr...


[14.02.2018]Das BMF-Schreiben vom 06.12.2017 zur steuerlichen Förderung der betrieblichen Altersversorgung ist veröffentlicht

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen (§ 3 Nummer 63 EStG, § 100 - neu - EStG etc.). mehr...


[04.10.2017]Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung; Entwurf des überarbeiteten Teils „B. Betriebliche Altersversorgung“ des BMF-Schreibens vom 24. Juli 2013 (BStBl I Seite 1022)

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurden mit Wirkung ab dem 1. Januar 2018 zahlreiche Änderungen bei den steuerlichen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung beschlossen (§ 3 Nummer 63 EStG, § 100 - neu - EStG etc.). mehr...


[01.09.2017]Veröffentlichung: Die Neufassung des IDW RS HFA 30 zur handelsrechtlichen Bilanzierung von Altersversorgungsverpflichtungen

Der Beitrag ist in zwei Teilen in der Fachzeitschrift WP-Praxis vom NWB-Verlag, Heft 8/2017 und Heft 9/2017, erschienen. mehr...


[12.01.2017]Rückgedeckte Unterstützungskassenzusagen werden ggf. bilanzierungspflichtig

Unternehmen erteilen z. T. Versorgungszusagen über rückgedeckte Unterstützungskassen, die von Versicherungsgesellschaften angeboten werden. Die Beiträge an die Unterstützungskasse können durch den Arbeitgeber oder durch Entgeltumwandlung des begünstigten Mitarbeiters finanziert sein. Die Unterstützungskasse refinanziert die Zusagen über Rückdeckungsversicherungen. Dabei wird häufig davon ausgegangen, dass die abgeschlossene Rückdeckungsversicherung die vom Arbeitgeber zugesagten Leistungen „kongruent“ abdeckt. Ein Nachfinanzierungsrisiko des Arbeitgebers wird vielfach nicht gesehen. mehr...


[10.11.2016]Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Rechnungszins bei der externen Teilung – keine Anwendung des 10-Jahres-Durchschnittszinses

Der BGH hat in einem nun veröffentlichten Beschluss vom 24.08.2016 (XII ZB 84/13) festgestellt, dass bei einer externen Teilung der Rechnungszins gemäß § 253 Absatz 2 HGB in der bis zum 16.03.2016 geltenden Fassung zur Ermittlung des Ausgleichswerts zu verwenden ist. Damit ist für die Berechnungen zum Versorgungsausgleich der Rechnungszins nach HGB auf Basis des 7-Jahres-Duchschnittszeitraums zu verwenden. Des Weiteren konkretisiert der BGH in dieser Entscheidung die Vorgehensweise bei einer Rentnerscheidung. mehr...


[20.10.2016]Veröffentlichung: Offene Fragen zur Anwendung des HGB-Abzinsungssatzes auf Pensionsrückstellungen und dessen Auswirkungen auf Unternehmensgewinne und -ausschüttungen

Der Artikel wurde in der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ vom 23.09.2016, Heft 38, S. 2185-2191 veröffentlicht.
Durch das im März 2016 in Kraft getretene „Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie und zur Änderung handelsrechtlicher Vorschriften“ wurde der Rechnungszins zur Ermittlung von Rückstellungen für Altersversorgungsverpflichtungen modifiziert. mehr...


[06.10.2016]Bundesarbeitsgericht (BAG) stellt hohe Anforderung an die Wahl der versicherungsförmigen Lösung bei Direktversicherungs- und Pensionskassenzusagen

Das BAG hat mit Urteil vom 19.05.2016 (3 AZR 794/14) entschieden, dass der Arbeitgeber die Wahl der versicherungsförmigen Lösung nur im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einer konkret bevorstehenden Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären kann. Die Wahl der sog. versicherungsförmigen oder versicherungsvertraglichen Lösung ermöglicht es dem Arbeitgeber, die unverfallbare Anwartschaft des vorzeitig ausgeschiedenen Mitarbeiters auf die Versicherungsleistung zu begrenzen. Dadurch kann der Arbeitgeber verhindern, dass er für eine Deckungslücke zwischen dem quotierten Teilanspruch und der Versicherungsleistung einstehen muss. mehr...


[17.05.2016]Ablösung einer Gesamtzusage

Mit Urteil vom 10.03.2015 (3 AZR 56/14) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Leistungen der betrieblichen Altersversorgung im Wege einer Gesamtzusage verspricht, regelmäßig eine Versorgung nach den jeweils bei ihm geltenden Versorgungsbedingungen zusagt. Eine solche Zusage nach den jeweils geltenden Versorgungsregeln erfasst alle Regelungen, mit denen betriebliche Altersversorgung gestaltet werden kann, und eröffnet damit auch die Möglichkeit für eine Ablösung auf kollektivrechtlicher Grundlage durch Betriebsvereinbarung. Diese Aussage wurde in zwei weiteren aktuellen Urteilen des BAG vom 23.02.2016 bestätigt (3 AZR 960/13 und 3 AZR 44/14). mehr...


[09.05.2016]Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zur Rentnerscheidung im Versorgungsaugleich

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 17.02.2016 unter anderem entschieden, dass bei der sogenannten „Rentnerscheidung“ der Ausgleichswert zeitnah zur Entscheidung über den Versorgungsausgleich oder vorausschauend auf den Zeitpunkt der mutmaßlichen Rechtskraft zu ermitteln ist (XII ZB 447/13). mehr...


[22.04.2016]Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Rechnungszins bei der externen Teilung

Der BGH hat mit Beschluss vom 09.03.2016 (XII ZB 540/14) entschieden, dass bei einer externen Teilung der Rechnungszins gemäß § 253 Absatz 2 HGB zur Ermittlung des Ausgleichswerts zu verwenden ist. mehr...


[30.03.2016]Gesetzliche Anpassung der handelsrechtlichen Abzinsung von Pensionsrückstellungen

Der Deutsche Bundestag hat am 18.02.2016 den vom Bundeskabinett im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie vorgelegten Vorschlag zur Anpassung der handelsrechtlichen Abzinsung von Pensionsrückstellungen beschlossen. Der Bundesrat hat das Gesetz am 26.02.2016 gebilligt. mehr...


[29.01.2016]Entwurf des Bundeskabinetts zur Anpassung der handelsrechtlichen Abzinsung von Pensionsrückstellungen

Das Bundeskabinett hat am 27.01.2016 einen Vorschlag zur Anpassung der handelsrechtlichen Abzinsung von Pensionsrückstellungen im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie beschlossen. Aufgrund des derzeitigen Niedrigzinsumfelds wurde bereits letztes Jahr eine solche Anpassung des Rechnungszinses, der sich als durchschnittlicher Marktzinssatz der vergangenen 7 Geschäftsjahre ergibt, diskutiert. Im Gespräch war u. a. eine Ausdehnung der Durchschnittszinsbildung auf 12 oder 15 Jahre. Im Vorschlag des Bundeskabinetts ist nun eine Ausdehnung auf 10 Jahre vorgesehen. mehr...


[12.01.2016]Unwirksamkeit von Spätehenklausel in Versorgungszusagen

Das BAG hat mit Urteil vom 04.08.2015 (3 AZR 137/13) entschieden, dass eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung für seinen Ehegatten nur für den Fall zusagt, dass die Ehe vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Arbeitnehmers geschlossen ist, den Arbeitnehmer unzulässig wegen des Alters benachteiligt. mehr...


[29.12.2015]Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie verabschiedet

In der Europäischen Union gibt es seit vielen Jahren Bestrebungen, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und hierzu Hemmnisse bei den Zusatzrentensystemen abzubauen. Das Europäische Parlament hatte hierzu am 16.04.2014 die entsprechende Richtlinie 2014/50/EU (Mobilitäts-Richtlinie) angenommen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bis zum 21.05.2018 bestimmte Regelungen im Hinblick auf Zusatzrentensysteme zu treffen. Es sollen Mobilitätshemmnisse abgebaut werden, die sich aus Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung ergeben. Als Hemmnis für die Mobilität werden auf europäischer Ebene bspw. zu lange Unverfallbarkeitsfristen oder die fehlende Wahrung von Betriebs-
rentenanwartschaften bei einem Arbeitgeberwechsel angesehen. mehr...


[04.08.2015]Derzeit stark sinkender HGB-Rechnungszins - Eingriff des Gesetzgebers in diesem Jahr möglich

Pensionsrückstellungen sind grundsätzlich gemäß § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen 7 Geschäftsjahre abzuzinsen (Rechnungszins). In der Praxis wird i. d. R. die Vereinfachungsregelung gemäß § 253 Absatz 2 Satz 2 HGB verwendet, wonach pauschal der Rechnungszins bei Annahme einer Restlaufzeit von 15 Jahren angewendet werden kann. Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist derzeit von einer deutlichen Abnahme des Rechnungszinses im Zeitablauf auszugehen. mehr...


[03.08.2015]Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie veröffentlicht

Die Bundesregierung hat am 01.07.2015 den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der am 16.04.2014 verabschiedeten Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Mobilitäts-Richtlinie) vorgelegt. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Betriebsrentengesetzes kommt der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nach, die in der Mobilitäts-Richtlinie vorgesehenen Mindestvorschriften für Zusatzrentensysteme in nationales Recht umzusetzen. mehr...


[29.05.2015]BAG-Urteil: Auslegung einer Versorgungsordnung bezüglich der Altersgrenze

Das BAG hat mit Urteil vom 13.01.2015 (3 AZR 894/12) über die Auslegung einer Versorgungsordnung entschieden, die als Altersgrenze für den Bezug der Betriebsrente die Vollendung des 63. bzw. des 60. Lebensjahres für Frauen vorsah. Dabei kommt das BAG zu dem Ergebnis, dass es sich im entschiedenen Fall lediglich um eine flexible und keine feste Altersgrenze handelt, da nach der Versorgungsordnung eine Gesamtversorgung unter Anrechnung der gesetzlichen Rente zugesagt war. Ein Bezug der Altersrente ist damit erst möglich, wenn gleichzeitig eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung bezogen wird. mehr...


[29.05.2015]Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie veröffentlicht

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat den Referentenentwurf zur Umsetzung der am 16.04.2014 verabschiedeten Richtlinie 2014/50/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Mobilitätsrichtlinie) vorgelegt. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Betriebsrentengesetzes kommt der Gesetzgeber seiner Verpflichtung nach, die in der Mobilitätsrichtlinie vorgesehenen Mindestvorschriften für Zusatzrentensysteme in nationales Recht umzusetzen. mehr...


[10.03.2015]Veröffentlichung: Kommentar zur Bilanzierung und Bewertung von Leistungen an Arbeitnehmer nach IAS 19

Der Standardkommentar „Rechnungslegung nach IFRS“ der Herausgeber Baetge/Wollmert/Kirsch/Oser/Bischof, erschienen im Schäffer-Poeschel Verlag Stuttgart, wurde mit der 25. Ergänzungslieferung im Januar 2015 aktualisiert. mehr...


[19.01.2015]Rentenreform 2014 – Auswirkungen auf die betriebliche Altersversorgung

Das Gesetz über Leistungsverbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung ist am 01.07.2014 in Kraft getreten. Es enthält u. a. Regelungen zur „Rente mit 63“ und zur sogenannten „Mütterrente“. mehr...


[22.12.2014]Berücksichtigung von Altersteilzeitarbeit bei der Ermittlung des rentenfähigen Verdienstes

Das BAG hat mit Urteil vom 17.04.2012 (3 AZR 280/10) entschieden, dass die Auslegung einer vor Inkrafttreten des Altersteilzeitgesetzes geschaffenen Versorgungsordnung, die für die Ermittlung des rentenfähigen Arbeitsverdienstes zwischen vollzeitbeschäftigten und teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterscheidet, ergeben kann, dass Arbeitnehmer, die Altersteilzeit leisten, von der Regelung für teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer nicht erfasst werden. mehr...


[26.11.2014]Verschärfter Zinsrückgang seit Januar 2014 bewirkt stark fallende Rechnungszinsen und zunehmende Ergebnisbelastungen aufgrund von Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz

Pensionsrückstellungen sind grundsätzlich gemäß § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB mit dem ihrer Restlaufzeit entsprechenden durchschnittlichen Marktzinssatz der vergangenen 7 Geschäftsjahre abzuzinsen (Rechnungszins). Die restlaufzeitabhängigen Rechnungszinssätze werden von der Deutschen Bundesbank monatlich entsprechend der Rückstellungsabzinsungsverordnung (RückAbzinsV) ermittelt und veröffentlicht. In der Praxis wird i. d. R. die Vereinfachungsregelung gemäß § 253 Absatz 2 Satz 2 HGB verwendet, wonach pauschal der Rechnungszins bei Annahme einer Restlaufzeit von 15 Jahren angewendet werden kann.

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[31.07.2014]Keine Hinweispflicht des Arbeitgebers auf gesetzlichen Entgeltumwandlungsanspruch

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21.01.2014 (3 AZR 807/11) entschieden, dass der Arbeitgeber nicht dazu verpflichtet ist, den Arbeitnehmer von sich aus auf den gesetzlichen Entgeltumwandlungsanspruch nach § 1a Betriebsrentengesetz (BetrAVG) hinzuweisen. mehr...


[21.07.2014]IFRS / IAS 19 (2011) − Erfahrungsbericht

Nach dem neuen IAS 19 (2011) sind bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen erweiterte Anhangangaben wie z. B. Sensitivitätsanalysen für versicherungsmathematische Annahmen und Angaben zum Fälligkeitsprofil der Verpflichtungen erforderlich. Wir berichten über Art, Häufigkeit und Auswirkung der von unseren Mandanten zum 31.12.2013 diesbezüglich beauftragten Zusatzberechnungen. mehr...


[12.05.2014]EU-Mobilitätsrichtlinie tritt in Kraft –
zu erwartende Neuregelungen und aktuelle Handlungsmöglichkeiten

Seit 2005 gibt es in der Europäischen Union Bestrebungen, die Mobilität der Arbeitnehmer zu fördern und hierzu Hemmnisse bei den Zusatzrentensystemen abzubauen. Das Europäische Parlament hat nun am 16.04.2014 die entsprechende Richtlinie 2014/50/EU (Mobilitätsrichtlinie) angenommen. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, bestimmte Regelungen im Hinblick auf Zusatzrentensysteme zu treffen. In Deutschland ist hiervon die betriebliche Altersversorgung betroffen und der nationale Gesetzgeber wird das Betriebsrentengesetz zur Umsetzung der Mobilitätsrichtlinie ändern müssen. Hierfür hat er bis zum 21.05.2018 Zeit. Für Arbeitgeber bieten sich jedoch kurzfristig noch Handlungsmöglichkeiten, um die Auswirkungen der Mobilitätsrichtlinie auf seine Versorgungssysteme zu begrenzen. mehr...


[28.04.2014]Veröffentlichung: Betriebliche Entgeltumwandlung - auch in Zukunft ein Erfolgsmodell?

In einem Beitrag für die Zeitschrift AssCompact (April 2014, S. 48f.) beschreibt Dr. Thomas Schanz die Voraussetzungen, wie die betriebliche Entgeltumwandlung unter sich ändernden Rahmenbedingungen weiterhin die für den Mitarbeiter attraktivere Variante der Altersversorgung darstellt. mehr...


[24.04.2014]Bundesarbeitsgericht korrigiert seine Rechtsprechung zur gespaltenen Rentenformel

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seiner Entscheidung vom 23.04.2013 (3 AZR 475/11) seine umstrittene Rechtsprechung zu Versorgungsregelungen, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze (BBG) höhere Versorgungsleistungen vorsehen als für den darunterliegenden Teil (sog. gespaltene Rentenformel) korrigiert. mehr...


[28.02.2014] -Update- Absehbare Ergebnisbelastungen aufgrund sinkender Zinsen − Prognose künftiger Rechnungszinsen und ihre Auswirkungen auf Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist von einer deutlichen Abnahme des Rechnungszinses nach § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB auszugehen. Unternehmen müssen sich auf zusätzliche Ergebnisbelastungen durch höhere Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz einstellen. Unser Unternehmen hat eine Prognose von künftigen Rechnungszinsen vorgenommen. mehr...


[24.07.2013]Höchstaltersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 12.02.2013 (3 AZR 100/11) entschieden, dass die Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zur Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, wirksam ist und nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters oder des Geschlechts verstößt. mehr...


[23.07.2013]Veröffentlichung: Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung - Lohnt sich für die Mitarbeiter (nicht mehr?)

Der Artikel wurde in zwei Teilen in der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ vom 05. und 12.07.2013, Heft 26/27 und 28, S. 1425 - 1432 und S. 1501 - 1508 veröffentlicht. Dr. Thomas Schanz untersucht die Vorteilhaftigkeit betrieblicher Entgeltumwandlungsmodelle aus Sicht der Mitarbeiter. mehr...


[12.07.2013]Veröffentlichung: Der Wirkungsgrad betrieblicher Nebenleistungen - dargestellt am Beispiel der betrieblichen Altersversorgung

Der Artikel wurde in zwei Teilen in der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ vom 17. und 24.05.2013, Heft 19 und 20, S. 1005 - 1010 und S. 1065 - 1071 veröffentlicht. Dr. Thomas Schanz erläutert am Beispiel betrieblicher Versorgungszusagen, ob bei gegebenem Kostenrahmen die Erteilung einer Versorgungszusage oder eine Gehaltserhöhung die für den Mitarbeiter attraktivere Alternative darstellt. mehr...


[26.06.2013]Absehbare Ergebnisbelastungen aufgrund sinkender Zinsen - Prognose künftiger Rechnungszinsen und ihre Auswirkungen auf Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz

Aufgrund der anhaltenden Niedrigzinsphase ist von einer deutlichen Abnahme des Rechnungszinses nach § 253 Absatz 2 Satz 1 HGB auszugehen. Unternehmen müssen sich auf zusätzliche Ergebnisbelastungen durch höhere Pensionsrückstellungen in der Handelsbilanz einstellen. Unser Unternehmen hat eine Prognose von künftigen Rechnungszinsen vorgenommen. mehr...


[25.03.2013]Veröffentlichung: Die Bilanzierung von Aufstockungsleistungen bei Altersteilzeit nach IFRS und HGB

Der Artikel wurde in der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ vom 08.02.2013, Heft 6, S. 241-248 veröffentlicht.
In dem Beitrag von Dr. Michael Thaut werden die geänderte Bilanzierung und Bewertung von Aufstockungsleistungen nach IFRS und HGB erörtert. Der hierzu ergangene Anwendungshinweis des DRSC (DRSC AH 1 (IFRS)) und der veröffentlichte Entwurf der Stellungnahme des IDW (IDW ERS HFA 3) werden dabei beleuchtet und zum Teil kritisch analysiert. mehr...


[07.12.2012]Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat u.a. zwei Entscheidungen getroffen, die sich mit dem Thema der Berechnung einer Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem Ausscheiden beschäftigen. Im Folgenden stellen wir Ihnen beide Urteile mit ihren Auswirkungen kurz vor: mehr...


[29.08.2012]Anhebung der Altersgrenzen - Urteil des Bundesarbeitsgerichts

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 11/10) entschieden, dass bei einer vor dem Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes entstandenen Versorgungsordnung, die die feste Altersgrenze 65 enthält, die Altersgrenze automatisch an die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung angepasst wird. mehr...


[07.08.2012]Unterrichtungsschreiben für eine zu Recht unterbliebene Anpassung

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 11.10.2011 (3 AZR 732/09) entschieden, dass die Fiktion einer zu Recht unterbliebenen Anpassung der Betriebsrente nach § 16 Absatz 4 Satz 2 BetrAVG nur eintreten könne, wenn der Arbeitgeber dem Versorgungsempfänger in nachvollziehbarer Weise schriftlich dargelegt hat, aus welchen Gründen davon auszugehen ist, dass das Unternehmen voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die Anpassungsleistungen aufzubringen. Die Darlegungen des Arbeitgebers müssen so detailliert sein, dass der Versorgungsempfänger in der Lage ist, die Entscheidung des Arbeitgebers auf ihre Plausibilität zu überprüfen. mehr...


[19.07.2012]PSVaG-Beitrag 2012

Der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) hat in seiner Mitgliederversammlung am 04.07.2012 und in einer Mitglieder-Information im Juli 2012 darauf hingewiesen, dass sich die Zahl der Insolvenzen, für die er im ersten Halbjahr 2012 eintrittspflichtig geworden ist, gegenüber dem Vorjahreszeitraum erheblich zugenommen hat und auch das Schadenvolumen angestiegen ist. mehr...


[13.06.2012]Versorgungsausgleich: Berücksichtigung von Teilungskosten bei der internen Teilung

Nach § 13 des Gesetzes über den Versorgungsausgleich (VersAusglG) kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind. mehr...


[18.01.2012]Externe Teilung – Verzinsung des Ausgleichswerts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss XII ZB 546/10 vom 07.09.2011 entschieden, dass der vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person zu zahlende Ausgleichswert bei einer externen Teilung zu verzinsen ist. Die Verzinsung hat dabei ab dem Ende der Ehezeit bis zur Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich mit dem Zinssatz der auszugleichenden Versorgung zu erfolgen. mehr...


[17.10.2011]Veröffentlichung: Pensionsverpflichtungen und Rückdeckungsversicherungen im handelsrechtlichen Abschluss

Der Artikel wurde in der Fachzeitschrift „Der Betrieb“ vom 29.07.2011, Heft 30, S. 1645-1650 veröffentlicht.
In dem Beitrag von Dr. Michael Thaut werden Zweifelsfragen zur Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen und Rückdeckungsversicherungen im handelsrechtlichen Jahresabschluss diskutiert, die trotz der diesbezüglichen ausführlichen IDW-Stellungnahmen in der Praxis bestehen. mehr...


[04.10.2011]IAS 19 Employee Benefits (2011) – Neuregelung der Bilanzierung von Leistungen an Arbeitnehmer nach IFRS

Das International Accounting Standards Board (IASB) hat am 16.06.2011 eine Neufassung des IFRS Standards IAS 19 (2011), der die Bilanzierung von Leistungen an Arbeitnehmer regelt, veröffentlicht. mehr...


[24.05.2011]Auslegung einer Versorgungsordnung (BAG-Urteile vom 30.11.2010 – 3 AZR 475/09, 3 AZR 476/09 und 3 AZR 747/08)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in drei parallel ergangenen Entscheidungen vom 30.11.2010 (3 AZR 475/09, 3 AZR 476/09 und 3 AZR 747/08) mit einer Versorgungsordnung zu beschäftigen, die als Betriebsvereinbarung ausgestaltet war. mehr...


[11.01.2011]Ausschluss von Ansprüchen auf betriebliche Hinterbliebenenleistung bei Eheschließung nach dem Ausscheiden ist wirksam (BAG-Urteil vom 20.04.2010 – 3 AZR 509/08)

Sieht eine Versorgungszusage als Voraussetzung für den Anspruch auf Zahlung einer betrieblichen Hinterbliebenversorgung die Eheschließung vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis vor, so hat der Hinterbliebene keinen Anspruch auf betriebliche Hinterbliebenenversorgung, sofern die Ehe erst nach dem Ausscheiden des verstorbenen Ehegatten aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde. mehr...


[03.01.2011]Pensionsverpflichtungen im handelsrechtlichen Abschluss nach dem BilMoG

Der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschafts-
prüfer (IDW) äußert sich in mehreren Stellungnahmen zur Anwendung des BilMoG im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Umfassend wird die handelsrechtliche Bilanzierung und Bewertung von Pensionsverpflichtungen in der IDW-Stellungnahme IDW RS HFA 30, die am 09.09.2010 vom HFA verabschiedet wurde, dargelegt. mehr...


[22.12.2010]Anrechnung anderweitiger Bezüge bei Gesamtversorgungssystemen - BAG-Urteile vom 18.05.2010 (Az.: 3 AZR 80/08 und 3 AZR 97/08)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat sich in zwei parallel ergangenen Entscheidungen mit der Zulässigkeit einer Anrechnung anderer Bezüge auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung in Versorgungsregelungen beschäftigt, die jeweils eine Gesamtversorgungsbegrenzung vorsahen und durch Betriebsvereinbarungen begründet worden waren. mehr...


[22.12.2010]Die vor dem 01.01.2001 geltenden Begriffe der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit und ihre Anwendung auf aktuelle Versorgungsfälle - BAG-Urteil vom 16.03.2010 (Az: 3 AZR 594/09)

Versorgungszusagen knüpfen zur Definition von Invalidität oftmals an die Begriffe der gesetzlichen Rentenversicherung an. Vor dem 01.01.2001 waren dies die Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Mit dem Gesetz zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20.12.2000 (BGBl. I 2000, 1827 ff.) hatte der Gesetzgeber zum 01.01.2001 das System der Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten in der gesetzlichen Rentenversicherung begrifflich und inhaltlich neu geregelt. mehr...


[09.12.2010]Handlungsbedarf in der Rentnerverwaltung

Bisher war grundsätzlich jeder Rentenempfänger verpflichtet, für die Auszahlung seiner Betriebsrenten jährlich eine Lohnsteuerkarte beim ehemaligen Arbeitgeber abzugeben. Die Lohnsteuerkarte wurde für die Rentenempfänger von der zuständigen Gemeinde ausgestellt. Sie enthielt Informationen zur Steuerklasse, zur Kirchensteuerpflicht und eventuell zur Höhe der Freibeträge. mehr...


[08.03.2010]Betriebliche Altersversorgung im neuen Versorgungsausgleich

Bisher war der Arbeitgeber im Scheidungsverfahren eines versorgungsberechtigten Mitarbeiters allenfalls mit dem Übermitteln eines Rentenanspruchs und dem Ausfüllen eines Formulars belastet. Dies hat sich mit der Strukturreform des Versorgungsausgleichs grundlegend geändert. mehr...